STELLUNGNAHME: Die Linke Cuxhaven zur Einstufung der AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextrem

Die Einstufung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz ist ein notwendiges und überfälliges Signal für den Schutz unserer Demokratie. Diese Entscheidung verdeutlicht die reale Gefahr, die vom Rechtsextremismus für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgeht.

Die Region war zuletzt durch überdurchschnittlich hohe AfD-Stimmanteile geprägt; in einzelnen Wahlbezirken der Stadt Cuxhaven erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2025 fast 30%. Die Einstufung dürfte die öffentliche Wahrnehmung schärfen und zu einer kritischeren Betrachtung lokaler AfD-Positionen führen - besonders vor dem Hintergrund, dass der AfD-Kreisverband Cuxland organisatorisch aktiv ist, regelmäßig Veranstaltungen durchführt und sich für die Kommunalwahl 2026 neu aufstellt.

Demgegenüber steht Die Linke als konsequente Opposition gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Wir machen zudem deutlich: Nicht nur die ideologische Ausrichtung der AfD ist bedrohlich, sondern auch ihre sozialen, wirtschaftlichen und technischen Konzepte. Diese stellen eine Gefahr für Millionen von Menschen dar, die bereits jetzt und immer mehr in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben und arbeiten. Die Linke wird sich gegen den Rechtsruck, gegen den Faschismus und gegen den kapitalistischen, wirtschaftslibertären Geist der AfD stellen.

Im Namen der Partei Die Linke Kreisverband Cuxhaven

Sabrina Rost