Stellungsnahme der Linksjugend ['solid] Cuxhaven zu "Gen Z steht auf"

In Frankreich sehen wir seit einigen Wochen, wie sich die französische Jugend gegen einen brökelnden Sozialstaat erhebt. Ihr Anliegen: Der Zerfall der öffentlichen Bildungseinrichtungen und sonstigen sozialstaatlichen Institutionen muss gestoppt werden. Dabei sehen wir, dass – ähnlich wie in Deutschland – der Abbau sozialer Errungenschaften aus Jahrzehnten aktiver Kämpfe der Arbeiter in Gewerkschaften nun mit der "Gefahr aus dem Osten" und der damit einhergehenden "Notwendigkeit" einer Kriegsvorbereitung verbunden wird.

"Eine gute Bildung sei für die Jugend ein Zuchtmittel, für das Alter ein Trost, für den Armen Reichtum und für den Reichen ein Schmuck." - Diogenes von Sinope (Griechischer Philosoph und Gesellschaftstheoretiker)

Daraus resultiert, dass wir uns uneingeschränkt mit den Protesten der jugendlichen Generation in Frankreich solidarisieren. Die Jugend – nicht nur in Frankreich, sondern weiten Teilen Europas – ist frustriert von den Angriffen der Herrschenden in Form der bürgerlichen Regierungen. Diese Angriffe erklären wir mit der Krise des Kapitalismus: Das Industriekapital (in Deutschland hauptsächlich in Form der Automobilbranche und der Kriegsindustrie) befindet sich im Kampf um ihre Monopolstellung. Darunter leidet vor allem die Jugend, denn Arbeitslosigkeit in ihrer Generation steigt, die Aussichten für ihre Zukunft sehen bitter aus. Dagegen lohnt es sich, auf die Straße zu gehen!

Kritisch betrachten muss man allerdings die gewalttätigen Ausschweifungen, die in Frankreich teilweise zu beobachten sind. Der Kampf um eine bessere Zukunft ist gerechtfertigt; die Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen und überfallsartige Plünderung von Geschäften sind es nicht. Außerdem läuft die Bewegung so Gefahr, ihren Kampf für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durch unpopuläres Handeln zu delegitimieren. Dennoch ist die aktuelle Darstellung der Proteste zu kritisieren. Dazu drei Punkte.
Erstens, sind die französischen Proteste in ihrer absoluten Mehrheit friedlich. Die Teilnehmer:innen sehen die Aktionen quasi nie als Schauplatz für Krawalle oder Plünderungen.
Zweitens, die Darstellungen, migrantische Gruppen seien hauptsächlich die Verantwortlichen für gewalttätige Ausschreitungen sind falsch und reihen sich in die aktuelle reaktionäre Politik ein, in der migranten dämonisiert werden, um menschenfeindliche Politik zu rechtfertigen.
Drittens, die französischen Repressionsinstrumente sind für ein Vorgehen bekannt, bei dem Teile der Polizei sich in zivil als legitime Teilnehmer:innen ausgeben, um auf den Protesten Strafttaten zu provozieren, um dem Staat einen Grund zu liefern, die grundsätzlich friedlichen Proteste niederzuknüppeln. Ohnehin fällt die französische Polizei vielerorts durch ihr aggressives Handeln auf, bei dem viele Minderjährige festgenommen und Protest-Teilnehmer:innen mit Schlagstöcken und Tränengas-Granaten angegriffen werden.
Dieses aggressive Auftreten der herrschenden Klasse zeigt auf, wie isoliert die Regierung von den Forderungen der Jugend und Arbeiterklasse agiert und ihr Interesse auch im Notfall mit Polizeigewalt verteidigt und durchsetzt.

Angesichts der in Deutschland noch extremer stattfindenden Angriffe der herrschenden Klasse, sind die "Gen-Z regelt"- bzw. "Gen-Z steht auf"-Aktionen der legitime Versuch, diese Bewegung, die in Frankreich hundertausende auf die Straße bringt, auch in Deutschland aufzubauen. Der Aufbau einer starken Bewegung gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse in Deutschland und der gesamten kapitalistischen Welt wird so dringend, wie lange nicht mehr. In dem Sinne ist der Ausruf Thälmanns in seiner Reichstagsrede im August 1924 weiterhin aktuell:

"Deswegen sagt die Kommunistische Partei […], wie es Karl Liebknecht am 1. Mai 1916 getan hat: Nieder mit dieser Regierung und nieder mit denjenigen, die es wagen, als Helfershelfer der Regierung aufzutreten".