Energiearmut- Strom- und Gassperren verhindern!

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hat der Niedersächsische Landtag im November 2022 nebenbei die Unterstützung regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Landesmitteln ermöglicht. Somit können interessierte Landkreise (bzw. kreisfreie Städte) die diese Verwaltungsvereinbarung unterschreiben, den Landeszuschuss erhalten. Diese Vereinbarung ist seit 11. Januar 2023 in Kraft.

Hierzu Dietmar Buttler - Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE:

Konkret: Das Land Niedersachsen übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ort gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen auflegen. Somit können Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in der Lage befinden - ihre Energierechnung zu begleichen, einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Das Konzept Härtefallfonds wurde von mehreren Expertengruppen erarbeitet – u. a. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der Vertreter der Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund möchte die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE Landrat Krüger daher um schriftliche Antwort folgender Frage bitten:

Wurde von Seiten des Kreis Cuxhaven die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben?

Sollte dies der Fall sein - bitten wir um einen detaillierten Sachstand! Ist keine Unterschrift erfolgt - bitten wir um eine Begründung!