Feuerwehrbedarfsplan: Umsetzung mangelhaft!
Die LINKE Cux und MoiN fordern: Alle aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden müssen unbedingt über das richtige Handwerkszeug verfügen, damit sie ihre Einsätze auch erfolgreich und vor allem unbeschadet durchführen können.
„Der Feuerwehrbedarfsplan (FWBP) konnte von Anfang an alle die Hoffnungen und Ziele nicht erfüllen, die viele seiner Befürworter in ihn gesetzt hatten. Eigentlich musste doch jedem klar sein, dass sich Lebensdauer und Zustand von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten nicht nach der Prioritätenliste eines Bedarfsplans richten,“ stellen der ehemalige Gemeindebrandmeister Rainer Lindemann (MoiN) und Heiner Massmann (Die Linke) fest.
Konkretes Beispiel: Laut FWBP (2018) waren für das „Planjahr 2“ (???) Planung und Baubeginn des FW-Hauses Nordholz mit Deichsende vorgesehen. Doch bis heute ist noch nicht einmal ein Grundstück für diesen Neubau gefunden worden!
Aber es geht noch schlimmer: Im Frühjahr 2021 (!!!) hatte der Bürgermeister vorgeschlagen, die vier nächsten FW-Häuser nicht einzeln, sondern als Paket zu betrachten. Das angesprochene FW-Haus Nordholz-Deichsende soll dann Mitte 2024 übergeben werden und die übrigen Gebäude möchte „er bis zum Ende dieser Wahlperiode, also Ende 2026, realisieren.“ Das heißt konkret: Statt 2022/23 also 2026 – also mindestens drei Jahre später! Oder müssen unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden noch länger warten?
Angesichts dieser problematischen Entwicklung muss man die Frage stellen, wieso die Gemeinde die erforderlichen 12 Mio. Euro Investitionskosten nicht stemmen kann? Die Begründung dafür liegt zum großen Teil daran, dass man auch hier den FWBP nicht genau beherzigt hat. Hier ist nämlich klipp und klar die Empfehlung nachzulesen, bereits frühzeitig, also schon im Jahr 2017, entsprechende Finanzmittel in den Haushalt einzustellen. Nun steht man vor der Herausforderung, 12 Mio. Euro an Investitionen bereitstellen zu müssen und kann es nicht. Da kommt die Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 1,95 Mio. Euro sicherlich gerade recht, stellt aber nicht einmal 1/6 der Gesamtsumme dar! Da bleibt die Frage spannend, wie die Restsumme von 10 Mio. Euro angesichts des Haushaltdefizits in den kommenden Jahren aufgebracht werden kann? Und ob das Land NDS noch einmal bereit ist, der Defizitkommune ein weiteres Mal finanziell unter die Arme zu greifen, steht auch in den Sternen. Seit der Fusion sind ja bereits rund 15 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen geflossen.
Und dann sollen diese Maßnahmen auch noch als ÖPP-Projekte umgesetzt werden! Dabei ist doch allen (Finanz-)Fachleuten bekannt, dass ÖPP-Vorhaben in der Endabrechnung teurer werden! Aber der Bgm. möchte wahrscheinlich keine zusätzlichen Kredite in Millionenhöhe aufnehmen, um den sowieso schon defizitären Haushalt nicht noch weiter ins Minus zu treiben. Stattdessen werden wieder einmal unsere Bürger/innen zur Kasse gebeten: „Feuerwehr-Soli“ heißt das angebliche Zauberwort und bedeutet nichts anderes, als die Grundsteuer um 30 Punkte auf dann 490% zu erhöhen.
„Die Lösung der anstehenden Probleme kann und darf aber nur in Absprache mit den Betroffenen erfolgen. Hierbei muss unbedingt auf Konsens und Zufriedenheit aller Beteiligten geachtet werden,“ fordern Rainer Lindemann und Heiner Massmann abschließend. „Und was ganz wichtig ist: Alle aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden müssen unbedingt über das richtige Handwerkszeug verfügen, damit sie ihre Einsätze auch erfolgreich und vor allem unbeschadet durchführen können.“