Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent ist nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das Gesamt- Hartz IV gestrichen wird. Die Termine und deren Versäumnis, sowie Sanktionen… Weiterlesen
Mit Empörung hat DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven zur Kenntnis genommen, dass Hamburg auch in den nächsten fünf Jahren seinen Hafenschlick in der Nordsee entsorgen darf. Weiterlesen
Cuxhaven. Der öffentliche Investitionsstau und die Schere zwischen Arm und Reich standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE in Cuxhaven. Dazu hatte der Kreisverband den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (37) aus Wolfenbüttel eingeladen. Weiterlesen
Mit ihrem aktuellen Antrag möchte die Fraktion Der Linken im Kreistag erreichen, dass die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven eine landesweite Deckelung der Mieten einfordern. Weiterlesen
Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet. Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirt-schaft (NLWKN) am vergangenen Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der… Weiterlesen
Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE hat gemeinsam mit der "Aktion Elbe-Fähre" den designierten Cuxhavener Oberbürgermeister Uwe Santjer aufgefordert, sozusagen "im Vorgriff" auf sein neues Amt möglichst zügig alle politisch Verantwortlichen, interessierte Bürger und Experten zu einem "Runden Tisch Elbefähre" einzuladen. Weiterlesen
Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Links-fraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundes-regierung mache sich durch Waffenlieferungen an den… Weiterlesen
Am Samstag, den 02.11.2019 besucht der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel den Kreisverband der LINKEN Cuxhaven. Von 16 bis 18 Uhr hält der Abgeordnete einen Vortrag über die Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland, Mindestlohn und Aktuelles aus dem Bundestag. Der Vortrag findet in der Gaststätte Unikat,… Weiterlesen
Cuxhaven. Die Stadt Cuxhaven ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 jährlich um 4 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den größten Städten Niedersachsens hervor. Im Jahr 2012 zahlten… Weiterlesen
Zu der derzeitigen gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Weiterlesen