Ab dem 1.6.2021befindet sich das Büro des KV Linke Kreis Cuxhaven am Theodor-Heuss Platz 17 in Bremerhaven. Zusammen mit dem KV Bremerhaven teilen wir uns das Büro jetzt. Zukünftig werden auch wieder regelmäßige Sprechzeiten dort angeboten! Das Büro ist durch die zentrale Lage mit dem ÖPNV für jeden gut und einfach erreichbar. Insbesondere ist jetzt durch den Standortwechsel gerade die Erreichbarkeit für den Gesamtkreis Cuxhaven verbessert worden! Weiterlesen

Laut der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist schnellstens parteiübergreifend ein Konzept zur Rekommunalisierung und strategischen Ausrichtung des Klinikums in Otterndorf zu entwickeln. Allen Akteuren sollte unmissverständlich klar sein: Bei Schließung der Klinik rutscht die Region unweigerlich in eine Unterversorgung! Hintergrund: Gerichtlich wurde aktuell ein Übergang aus einer Insolvenz in Eigenverantwortung in eine Regelinsolvenz veranlasst. Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKE… Weiterlesen

Ohne Zustimmung der Kreistagsabgeordneten im Kreistag hat die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – und somit als einer der ersten in Niedersachsen – Ende März 21 den Startschuss für die Einführung der Luca-App gegeben. Bedenken von der Fraktion DER LINKEN im Vorfeld geäußert, wurden nicht aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DER LINKEN nun aktuell im Kreistag Cuxhaven folgenden Antrag: Betreffend der Dokumentationspflicht lt. Corona-Verordnung des Landes -§ 5… Weiterlesen

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven kalkuliert für das Jahr 2021 mit einem Etat von circa 400 Millionen Euro und einem Minus von 4,45 Millionen. Die „XXL-Kooperation“ bestehend aus CDU/SPD/Grüne und FDP einigte sich in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld der Sitzung des Kreistages am 30.04.21 auf Eckpunkte in Bezug Nachtragshaushalt 2021. Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzer DER LINKEN –  in seinem Redebeitrag auf dem Kreistag: „In Bezug Betrieb der Kitas werden den Gemeinden 27,5 Millionen… Weiterlesen

Die Coronapandemie verändert nicht nur, wie wir den Tag der Arbeit begehen, sondern hat vor allem dramatische Folgen für die Beschäftigten. Ganze Branchen wurden stillgelegt und die  Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Die Kosten der Krise dürfen nicht wieder auf die Beschäftigen abgewälzt werden. DIE LINKE will die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung mit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Kasse bitten. DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben… Weiterlesen

Nicht zuletzt  müssen die Kommunen infolge der Corona-Krise nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“mit enormen finanziellen Einbußen rechnen. Der Kreis Cuxhaven befindet sich in diesem Zusammenhang zur Zeit bei einem Etat von circa 400 Millionen Euro und einem Minus von 4,45 Millionen in „relativ“ ruhigen Fahrwasser. Die zukünftige Entwicklung könnte allerdings stürmischer werden. Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Auf einer Sondersitzung des… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden: Mieten zu begrenzen ist allein Sache des Bundes. 284 Bundesabgeordneten von CDU/CSU und FDP reichten im Mai 2020 einen entsprechenden „Normenkontrollantrag“ ein. Hintergrund dieses Antrages: Das Abgeordnetenhaus im Bundesland Berlin beschloss am 30.01.2020  mit einer rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition einen Mietendeckel! Circa 1,5 Millionen Haushalte haben in der Folgezeit hiervon profitiert. Nach Auffassung der… Weiterlesen

Zum August 2021 soll ein neues „Kita-Gesetz“ in Niedersachsen in Kraft treten. Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU gaben einen Entwurf kürzlich auf einer Kabinettssitzung zur Einbringung in den Landtag frei. Cornelia Buttler - Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu: „Zurecht kritisieren Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und nicht zuletzt Elterninitiativen im Kreis Cuxhaven diesen perspektivlosen Gesetzentwurf der Regierungsfraktion. Nur mit einen angemessenen… Weiterlesen

Warum die Gemeinde nicht aus der Finanzmisere kommt Wieder einmal ist die Gemeinde nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Wieder einmal haben zu geringe Einnahmen dazu geführt, dass alle erforderlichen und notwendigen Ausgaben nicht schuldenfrei finanziert werden konnten.   Wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten: „Soli“ heißt diesmal das besänftigende Zauberwort! „Dabei ist diese traurige Haushaltsmisere doch schon seit Jahr und Tag bekannt.… Weiterlesen

Keine Rentenerhöhung 2021 in Westdeutschland! „Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, Sie müssten im  Monat mit 1092 Euro (als Mann) bzw. 775 Euro (als Frau) auskommen? Könnten Sie sich damit eine schicke Wohnung mieten? Könnten Sie sich auch ein kleines Auto leisten? Und hätten Sie dann auch noch etwas Geld über für einen erholsamen Urlaub im Jahr?“, fragt Dr. Heiner Massmann, Mitglied im Rat der Gemeinde Wurster Nordseeküste (DIE LINKE). Die meisten Rentnerinnen und Rentner, die von… Weiterlesen